Leitlinien für die Ortsentwicklung der Gemeinde Panketal

Die ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig formulierten
vom 25.06.2007 finden leider beim Straßenausbau zu wenig Berücksichtigung.

Auszüge:

Unter 1. Ausgangslage und Zielvorstellungen heißt es u.a.

“Der Gefahr einer den Grundcharakter der Gemeinde zerstörenden Zersiedelung der Naturräume ist entgegenzuwirken.”

2. Landschaftliche und städtebauliche Gestaltung

“Panketal präsentiert sich als grünes Tor … die Erhaltung des Retentionsvermögens und des gartenstädtischen Charakters [ist] zu beachten. Die Bodenversiegelung ist zu minimieren.

“Der vielfältige Baum- und Gehölzbestand ist das Wahrzeichen der Gemeinde. Die vorhandenen Alleen und Bäume im öffentlichen Raum sind durch Pflege und Baumnachpflanzungen zu erhalten.”

“Das Straßen- und Wegenetz der Gemeinde ist unter Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer mit allen Verkehrsträgern abgestimmt zu entwickeln. Grundlage bildet eine zu erarbeitende Verkehrskonzeption und die vorliegende Straßenklassifizierung.”

“Die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs ist durch eine bedarfsgerechte Gestaltung zu verstärken.”

Bis heute gibt es kein an den Bedarf angepasstes oder überarbeitetes  Verkehrskonzept, überdimensionierter Straßenausbau ist ökologisch, ökonomisch und auch sozial nicht verträglich. Unnötig werden Bäume gefällt, Boden versiegelt und nur dem Verkehr und nicht den Fußgängern und Radfahrern Rechnung getragen.

Gemeindestraßen-Leitfaden Land Brandenburg 2012

Gemeindestraßen-Leitfaden Land Brandenburg 2012

Ein Dokument, das beim Panketaler Straßenausbau bisher wenig Berücksichtigung fand.

Auszüge:

3.3 Erstherstellung von Straßen in bestehenden Gebieten S. 10

„In Wohngebieten gibt es vielfach noch unbefestigte Wege zu den Grundstücken. Die Erstherstellung von Straßen ist hier ähnlich wie bei Neubaumaßnahmen, allerdings mit dem erschwerenden Unterschied, dass die Bebauung schon besteht und daher mehr Zwangspunkte zu beachten sind. Durch die Erstherstellung können sich Verkehrsverlagerungen ergeben. Falls hierdurch negative Auswirkungen auf unbeteiligte Straßen zu befürchten sind, müssen geeignete Gegenmaßnahmen (z.B. Netzunterbrechungen) ergriffen werden“.

6.3 Erstherstellung von Straßen in bestehenden Gebieten; Abschnitt 6.3.1 Querschnitt S. 27

Es kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei diesen Straßen ausschließlich um Wohnstraßen und Wohnwege handelt. In diesen Straßen ist die Verkehrsbelastung gering, Lkw-Verkehr beschränkt sich auf seltene, Ver- und Entsorgungsfahrten. Als Breite der Fahrgasse reichen daher 5,00 m, bei Ausweichstellen in überschaubaren Abständen […] 4,00 m.“

4.2 Beteiligungsverfahren S.11

Dort heißt es u.a. “Die Beteiligung von Bürgern möglichst bereits in den frühen Phasen der gemeindlichen Verkehrsplanung erleichtert die Umsetzung der Maßnahme. […] Mit Blick auf die Realisierbarkeit der vorgesehenen Maßnahmen ist es sinnvoll, den Maßnahmenplan bereits vor der Planung der einzelnen Umbauten mit den Bürgern zu diskutieren.“

Runderlass des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung

Bereits seit 2008 ist die Anwendung der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt, Ausgabe 2006) beim Straßenbau auch für Gemeinden verpflichtend. Bis heute wird noch nach den alten Richtlinien – Anlage von Hauptverkehrsstraßen (EAHV), Ausgabe 1993 und der Anlage von Erschließungsstraßen (EAE 85/95), Ausgabe 1985, ergänzte Fassung 1995 – gearbeitet.

Einführung technischer Regelwerke für das Straßenwesen in Brandenburg
- Straßenentwurf -

Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt, Ausgabe 2006)

Runderlass des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung,

Abteilung 4, Nr. 2 /2008 – Straßenentwurf

Vom 3. April 2008

Der Runderlass richtet sich an

  • die Straßenbaubehörde des Landes Brandenburg,
  • die Landkreise, die kreisfreien Städte sowie die kreisangehörigen Städte und Gemeinden des Landes Brandenburg.

nachrichtlich: Landesrechnungshof

Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV), Arbeitsgruppe Straßenentwurf hat im Juni 2007 die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen, (RASt 06, Ausgabe 2006), veröffentlicht. Die Richtlinien behandeln den Entwurf und die Gestaltung angebauter Hauptverkehrsstraßen mit plangleichen Knotenpunkten sowie von Erschließungsstraßen und ersetzen:

  • die Empfehlungen für die Anlage von Hauptverkehrsstraßen (EAHV), Ausgabe 1993,
  • die Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen (EAE 85/95), Ausgabe 1985, ergänzte Fassung 1995.

Hiermit werden die „Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06, Ausgabe 2006)” für den Bereich der Bundes- und Landesstraßen eingeführt. Für die im Zuständigkeitsbereich der Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden des Landes Brandenburg liegenden Straßen wird die Anwendung empfohlen.

Bei der Richtlinie handelt es sich um ein technisches Regelwerk, dass neben den planerischen Vorgaben auch verkehrsrechtliche Hinweise beinhaltet.

Die Entscheidungen über verkehrsrechtliche Anordnungen (Beschilderung, Markierung) treffen die unteren Straßenverkehrsbehörden im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens, wobei die in den Richtlinien aufgeführten verkehrsrechtlichen Regelungen berücksichtigt werden können.

Der Runderlass verliert am 3. Januar 2013 seine Gültigkeit.

Wird mit dem

Runderlass des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft,

Abteilung 4, Nr. 11/2013 – Straßenentwurf

Vom 16. März 2013

fortgeführt und ergänzt.

Der Bittsteller Bürger 23.04.2016

Der Panketaler Straßenbau ist ein Desaster, das haben nicht nur die Bürger des TEG IV – Teilentwässerungsgebiet IV in der Gemeinde Panketal erfahren. Zahlreiche Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren, Bürgeranträge, diverse Petitionen begleiten den Panketaler Straßenausbau seit 2005. Denn die Gemeinde hat kein Konzept zum Straßenbau. Jedem Konzept liegt eine analytische Tätigkeit zu Grunde. Auf Fragen der Bürgerschaft, ob es Erhebungen zum Verkehrsablauf, zu Verkehrstechnik- und Organisation, ob es Vorstellungen zur Lenkung der Verkehrsströme gibt – womit nicht nur der Pkw- und Lieferverkehr gemeint ist sondern vor allem auch der Fußgänger- und Fahrradverkehr zählt – wo wir doch eine Gartenstadt-Gemeinde sind, ob es eine Kosten-Nutzen-Analyse gibt und ob diese Erhebungen mit den Mitteln der Optimierung geführt wurden, auch im Sinne der Bürgerschaft, wird nicht geantwortet. Weder in den Bürgerfragestunden seitens der Gemeindevertreter, noch seitens der Verwaltung. Dies lässt für die Bürgerschaft nur den Schluss zu, dass die Gemeinde konzeptionslos agiert, was zwangsläufig den Unmut der Anwohner hervorruft. Denn sie sind es, die überdimensionierte Straßen mit ihren Kostenbescheiden und Steuern bezahlen. Feststellen mussten die Bürger des TEG IV auch, dass offensichtlich mit dreierlei Maß gemessen wird, so verkündet die Verwaltung, dass es gute Erfolge in der Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen gibt, deren Hinweise und Ratschläge in die Planungen eingearbeitet wurden, um dem Bürger entgegen zu kommen. Entgegen steht dem allerdings liebe Verwaltung, dass es Bürger in unserer Gemeinde gibt, die ihre Straßen selbst bauen dürfen, anderen Bürgern Zugeständnisse gemacht wurden, aber den Bürgern der Goethestraße bisher jedes Gespräch verweigert wurde. Über deren Köpfe hinweg mit dem Wissen um zwei Petitionen hat die Gemeindevertretung einen Beschluss zum Straßenausbau gefasst, der für die Anwohner nicht einmal ansatzweise akzeptabel ist.
Die Bürger wollen einen ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigen Straßenausbau, der den Bedürfnissen der Anwohner der Gemeinde und unserem Gartenstadt-Charakter entspricht und nicht in erster Linie den Pkw- Verkehr favorisiert. Dominieren heute noch Fußgänger und Radfahrer sowie der normale Anliegerverkehr auf unseren Straßen, wird künftig der Durchgangsverkehr das Bild unserer Gartenstadt maßgeblich prägen.
In was hat sich unsere Gemeinde da hineinmanövriert. Unsere Straßen werden immer größer, immer breiter, immer teurer, immer sinnloser. Wir holzen bedenkenlos unsere Bäume ab, bis es zum Stopp durch die Untere Naturschutzbehörde kommt.
Dieses Desaster zu beenden liegt in der Verantwortung unserer Gemeindevertreter, aber leider macht eine politische Gemeinschaft jede Bemühung zu Nichte. Der Stimmenmehrheit der Linken und der SPD haben wir es zu verdanken, dass immer mehr Bürger auf die Barrikade gehen. Nun wollen wir keinen Krieg anzetteln, aber wir möchten doch unsere Volksvertreter an ihre Wahlversprechen erinnern.

Linke: Garantie kommunalpolitischer Arbeit für Gemeinwohl und Bürgerinteressen – Bewahrung des gartenstädtischen Charakters Panketals – Förderung von Naturschutz und ökologische Maßnahmen – Förderung des bürgerlichen Engagements – Einbeziehung der Bürger bei Grundfragen der Ortsgestaltung, bei Straßen- und anderen übergreifenden Baumaßnahmen – verantwortungsvolle Abwägung von Einzelinteressen … (Die Linke Wahlprogramm 2014-2019)

SPD: Die Gestaltung des Lebens in der Gemeinde liegt in der Verantwortung der Panketaler Bürger – die Bürger wollen wir in die Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse aktiv einbeziehen – es ist wichtig, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu erhalten, kein Teil darf abgekoppelt werden, denn der tiefere Sinn des Lebens liegt im Miteinander – die Beteiligung der Bürger ist eine wichtige Grundlage für die Entscheidungen im Ort … (Kommunalpolitisches Programm der SPD 2014-2019)

Liane Reinecke
Bürgerinitiative Neu Buch “BINe”

Petition der BINe 21.03.2016

Bürgerinitiative Neu Buch “BINe” 21.03.2016

1. Landesregierung Brandenburg

2. Landkreis Barnim

3. Gemeinde Panketal

4. Büro der anerkannten Naturschutzverbände

Petition gegen die Beeinträchtigungen unseres Wohnumfeldes und gegen den unwirtschaftlichen Ausbau der Gemeindestraßen im gesamten TEG IV in Neu Buch

Grundlagen:

- Beschlussvorlage PV 21 / 2015 / 2

- Antrag PA 21 / 2015 / 3

- Schreiben zu den Baumfällungen:

- UNB_23_09_2015

- BUND_NABU_08_03_2016

- LeiSE15_08_18a_Zwischenbericht_Vorentwurf_Expertengruppe

- Kommunalaufsicht 09_06_2016 an Frau Meiske

- Schreiben des Landkreises zum Busverkehr

- Petition Straßenausbau Panketal Landtag ANLIEGER GOETHESTRASSE

- Protokolle der Sitzungen der Gemeindevertretung (s. www.panketal.de)

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

im August 2015 haben einige Einwohner in unserem Wohngebiet Neu Buch die Bürgerinitiative Neu Buch (BINe) gegründet und in einem demokratischen Verfahren Sprecher aus der Goethestraße, der Lindenberger Straße und der Wolfgang Amadeus Mozart Straße gewählt. Seit über einem Jahr haben wir folgende Gremien besucht und entsprechende Kritiken und Anfragen vorgetragen:

- die Sitzungen der Gemeindevertretung und des Ortsentwicklungsausschusses (OEA),

- verschiedene Fraktionssitzungen,

- unsere Anwohnerversammlungen zum Straßenausbau im TEG IV im September 2015,

- Einwohnerversammlung zum FNP und Landschaftsplan am 1. März

- zuletzt den Ortsbeirat Schwanebeck am 11.März 2016

Dabei mussten wir feststellen,

- dass besonders beim Ausbau unserer Wohnwege mit sehr geringen Verkehrsstärken überzogene und unterschiedliche Ausbaustandards angesetzt werden,

- unsere Baumalleen bereits gefällt wurden und noch gefällt werden sollen sowie

- die Freiräume und Biotopverbindungen weiter zerstört werden sollen.

Dabei haben wir auch erhebliche fachliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Fraktionen und den Mitarbeitern der Verwaltungen auf Kreis- und Gemeindeebene festgestellt.

Deshalb bitten wir um Prüfung in den entsprechenden Gremien auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene, ob bei den vorliegenden Planungen der Gemeinde Panketal folgende Gesetze, technische Regelwerke, Fachplanungen und kommunalrechtlichen Forderungen eingehalten wurden:

1. Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie und des Brandenburgischen Wassergesetzes

2. Kosten Nutzen Kriterien – mit sorgsamer vorausschauender Finanzplanung sowie Vergleich der eingesetzten Haushaltsmittel mit dem Nutzen für die Allgemeinheit

3. Wirtschaftliche und effiziente Führung des ÖPNV – mit „Länderübergreifendem Busliniennetz Berlin/Buch – Panketal – Ahrensfelde – Berlin HSH / Lichtenberg“

4. Einhaltung der technischen und gesetzlichen Regelwerke zum Gemeindestraßenausbau – mit Vergleich der o.g. Beschlussvorlagen und Anträge

- mit den geltenden Richtlinien RAST 06

- dem „Gemeindestraßenleitfaden Brandenburg aus dem Jahre 2012“,

- den „Leitlinien Straßenbau und Entwässerung (Lei SE)“ mit Expertenbericht vom 18.01.2016

5. Einhaltung der Fachplanungen zum Landschaftsplan bei den Tiefbauplanungen

- (siehe Landschaftsplan und FNP)

6. Berücksichtigung der Forderungen der Beitragszahler und Bewohner

- (siehe mehrere Petitionen zuletzt der Anwohner der Goethestraße vom 09.03.2016, die am 11.03.2016 im Ortsbeirat und der Gemeinde Panketal übergegeben wurde)

- (siehe auch Petition der Anwohner der Wolfgang-Amadeus-Mozart-Straße, die am 08.06.2015 an den Landtag Brandenburg gerichtet wurde)

7. Prüfung der Befangenheit der Einreicher der Beschlussvorlage und des Antrages (u.a. Bürgermeister Herr R. Fornell, Fraktionsvorsitzende Bündnis Panketal Frau C. Wolschke)

8. Wählertäuschung einiger Fraktionen in den Wahlprogrammen und bei der praktischen Kommunalpolitik

- (siehe Auswertungstabelle Expertenbericht Lei Se (Herr Krökel SPD)

Begründungen:

zu 1. Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie und des Brandenburgischen Wassergesetzes

§ 54, Abs. 4, Satz 1 des Brandenburgischen Wassergesetzes schreibt vor Zitat „Soweit eine Verunreinigung des Grundwassers nicht zu besorgen ist und sonstige Belange nicht entgegenstehen, ist Niederschlagswasser zu versickern.“

Satz 4 konkretisiert diese Vorschrift für Verkehrsflächen wie folgt: „Niederschlagswasser von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Flächen ist zu fassen oder unter den Voraussetzungen nach Satz 1 oberflächig zu versickern.“ Die Verwendung des Verbes „ist“ im Gesetzestext schränkt das Ermessen der Verwaltung von vorn herein ein. Die vom Gesetz verfolgte Zielsetzung ist, das Niederschlagswasser vor Ort zu versickern. Nur unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen darf von dieser Zielsetzung abgewichen werden. Der den realen Bedürfnissen unangemessene Straßenausbau und die Festlegung unterschiedlicher Ausbaustandards für gleichartig zu bewertenden Straßen stehen der gesetzlich festgelegten Zielsetzung entgegen.

Im Bereich des TEG IV ist die Versickerungsfähigkeit des Bodens sowie ein hoher bis sehr hoher Grundwasserschutz größtenteils gegeben (siehe FNP Karten 1, 4 und 5). Daher ist unter Beachtung der Standortbedingungen und der Verfügbarkeit von geeigneten Flächen im Verkehrsraum eine Versickerung des Niederschlagswassers in der Planung vorzusehen.

Bezug:

FNP, Karte 1: Bodenart – im Gebiet Neu Buch schwach lehmiger Sand

FNP, Karte 4: Grundwasserschutz / Oberflächengewässer: – im Gebiet Neu Buch zu mehr als 90 % der Fläche hoher und sehr hoher Grundwasserschutz gegeben

FNP, Karte 5: Grundwasserneubildung / Abflussregulierung – Siedlungsgebiet Neu Buch wurde nicht bewertet, angrenzende Flächen gleichen Bodentyps mit geringer Grundwasserneubildung und mittlerer Abflussregulierung bewertet”

Zu 2. Kosten Nutzen Kriterien und zu 3. Wirtschaftliche Führung des ÖPNV

Mit Schreiben vom 9. Juni 2015 an einen Sprecher der Bürgerinitiative weist die Kommunalaufsicht u.a. daraufhin:

„Die Gemeinde hat in erster Linie ihre Aufgabenerfüllung durch eine sorgsame vorausschauende Finanzplanung sicher zu stellen. Dabei sind die eingesetzten Haushaltsmittel mit dem Nutzen für die Allgemeinheit zu vergleichen und auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken“. Im Wohngebiet Neu Buch werden diese Grundsätze überhaupt nicht eingehalten.

Die Verkehrsanalysen und Verkehrsprognosen weisen für die auszubauenden Straßen Verkehrsstärken von 60 bis 80 Kfz/Tag auf. Das sind teilweise nur 6 Kfz/Spitzenstunde.

In der Goethestraße wurden folgende Verkehrsstärken gezählt: 115 Kfz/Tag, 81-129 Fußgänger/Tag und 57-80 Radfahrer/Tag. Die Verkehrsstärken des Umweltverbundes sind mit mehr als 209 Verkehrsteilnehmern nämlich Radfahrer und Fußgänger dominierend. Die Verkehrsmischung und die sehr geringen Verkehrsstärken von 15 Kfz/Spitzenstunde zeigen, dass es sich um eine reine Quartiersstraße mit sehr geringen Auslastungen handelt. Die Auslastung beträgt 10 % eines Wohnweges, 2,6 % einer Wohnstraße und nur 0,5 % einer Sammelstraße. Der Ausbau als Wohnstraße oder sogar als Sammelstraße ist daher abwegig und widerspricht allen Richtlinien.

Trotzdem sollen die vorhandenen Wohnwege zu Wohnstraßen und sogar zu einer Sammelstraße hoch kategorisiert werden. Die zulässigen Verkehrsstärken für Wohnstraßen betragen 400 Kfz/h und für Sammelstraßen bis zu 800Kfz/h.

Bei Einhaltung der Richtlinien und entsprechender Regenentwässerung könnten die Ausbaukosten in der Goethestraße von 100 % auf 12% gesenkt werden.

Der für die Allgemeinheit wichtige Busverkehr wird dagegen nicht berücksichtigt und soll offensichtlich am Rande des Wohngebietes geführt werden – ohne Erschließungseffekte für den übergeordneten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und nur bedingt für den Schülerverkehr im Wohngebiet.

Zu 4. Einhaltung der technischen und gesetzlichen Regelwerke – mit Vergleich der o.g. Beschlussvorlagen und Anträge

- mit den geltenden Richtlinien RAST 06

- dem Gemeindestraßenleitfaden Brandenburg aus dem Jahre 2012,

- den Leitlinien Straßenbau und Entwässerung (Lei SE) – mit Expertenbericht vom 18.1.2016

Von der Verwaltung wird immer darauf verwiesen, dass im Jahre 2005 entsprechende Grundsatzbeschlüsse durch eine AG Straßenbau vorbereitet wurden.

Tatsache ist, dass die damaligen Richtlinien EAE 85/95 aus den Jahren 1985 und 1995 inzwischen durch die RAST 06 aus dem Jahre 2006 ersetzt worden sind. Seit dem Jahre 2012 wird der „Gemeindestraßen- Leitfaden Brandenburg Ausgabe 2012 als Arbeitshilfe für Gestaltung und Bau von Gemeindestraßen innerhalb bebauter Gebiete“ vom zuständigen Ministerium für Infrastruktur empfohlen.

Außerdem waren in der damaligen AG Straßenbau keine entsprechenden Fachexperten für Stadtplanung, Verkehrsplanung und auch nicht für Straßenplanung vertreten.

Aufgrund der ständigen Konflikte und zufälligen politischen Entscheidungen zum Gemeindestraßenausbau hat der Vorsitzende des Ortsentwicklungsausschusses (OEA) im Juli 2015 entsprechende Fachexperten aus Panketal angeschrieben, fachliche Stellungnahmen zu verfassen und einen Lösungsvorschlag für entsprechende Leitlinien Straßenbau zu erarbeiten.

Nach dem 18.08.2015 wurde der „Zwischenbericht der Expertengruppe Straßenbau in Panketal – mit einem Vorentwurf für „Leitlinien Straßenbau und Oberflächenentwässerung (Lei SE)“ an die Verwaltung und Fraktionen übergeben. Es fanden auch konstruktive Gespräche mit den zuständigen Fachdiensten Verkehrsflächen sowie Orts- und Regionalplanung statt.

Diese anfänglich konstruktiven Konfliktlösungen wurden dann ab Oktober abgebrochen.

Von den Fraktionen gab es neben nicht sachdienlichen Äußerungen auch konstruktive Mitarbeit durch Unabhängige Grüne und CDU (s. Präsentation vom 18.1.2016).

Zu 5. Einhaltung der Fachplanungen zum Landschaftsplan mit den Tiefbauplanungen

Auf der Einwohnerversammlung am 1. März stellten Fachplaner und anwesende Experten die Widersprüche zu den Tiefbauplanungen fest. Einerseits werden im Landschaftsplan und in der Stellungnahme der UNB der Erhalt der Baumalleen und Freiräume gefordert.

Andererseits werden von der Gemeinde Panketal diese Planungen ignoriert und unbegründete Baumfällungen vorgenommen (u.a. Humboldtstraße, Wolfgang-Amadeus-Mozart-Straße, Goethestraße) und Freiräume durch zusätzliche Bauflächen zerstört (Fritz- Reuter Straße).

Zu 6. Berücksichtigung der Forderungen der Beitragszahler und Bewohner

- (siehe Petition der Anwohner Goethestraße/ Wolfgang-Amadeus-Mozart-Straße und Protokolle der Anwohnerversammlung vom 08.09.2015 und der Sitzungen der Gemeindevertretung in den Jahren 2015 und 2016)

Völlig inakzeptabel ist jedoch der undemokratische Umgang mit den Wünschen und Forderungen der Bewohner. 95 % der Anwohner der Goethestraße waren mit den veralteten und unbegründeten Planungen überhaupt nicht einverstanden. In der Anwohnerversammlung hat der Sprecher der BINe Herr Kettlitz eine fachliche Präsentation erarbeitet und vorgetragen. Das gekürzte Protokoll wird erst nach 5 Monaten und nach Kritiken in der Sitzung der Gemeindevertretung übergeben (siehe Protokolleinspruch Herr Hoffmann vom 25.02.2016). Auch die, von einem unabhängigen Planungsbüro erarbeiten, Alternativ Lösungen für die Wolfgang-Amadeus-Mozart-Straße fanden keine Berücksichtigung.

 Zu 7. Prüfung der Befangenheit der Einreicher der Beschlussvorlage und des Antrages (u.a. des Bürgermeisters und des Bündnis Panketal)

Es ist die Befangenheit der Einreicher der Beschlussvorlage und des Antrages in ihrer Eigenschaft als stimmberechtigte Mitglieder der Gemeindevertretung zu prüfen. Der Bürgermeister Herr R. Fornell hat als Privatperson einen entsprechenden Brief an alle Anwohner der Goethestraße geschrieben. In letzter Zeit erklärt er sich jedoch beim Thema Goethestraße als Anwohner befangen.

Die Gemeindevertreterin Frau Wolschke hat als Mitarbeiterin des Planungsbüros M.K. das Regenwasserkonzept erarbeitet, das später von einem anderen Büro überarbeitet werden musste. Frau Wolschke hat als Mitglied der AG Straßenbau, des OEA und des Petitionsausschusses entsprechende Beschlüsse und Fehlentscheidungen zu verantworten.

In einer Stellungnahme des Sachgebietes Recht (Herr Klein) wird im Jahre 2015 die Befangenheit einiger Entscheidungsträger festgestellt.

Zu 8. Wählertäuschung und Widersprüche der verschiedenen Fraktionen in den Wahlprogrammen und bei der praktischen Kommunalpolitik

- (siehe Auswertungstabelle im Expertenbericht vom 18.01.2016 durch Herrn Krökel SPD)

In ihren Wahlprogrammen werben die Parteien und Wählergruppen mit sozial gerechtem und kostengünstigem Ausbau der Gemeindestraßen sowie einer Bürgerbeteiligung. Bei den Beschlüssen werden diese Wahlversprechen sehr unterschiedlich eingehalten.

Aus den o.g. Gründen bitten wir um gründliche Prüfung und Vertagung der Entscheidungen bis zur Behandlung eines fachlich begründeten Gesamtkonzeptes für Panketal und Schwanebeck / Neu Buch.

Mit freundlichen Grüßen

Karsten Kettlitz                                              Carolin Reinecke

(Sprecher der Bürgerinitiative)                   (Sprecherin der Bürgerinitiative)

Die Zusammenstellung der Anlagen erfolgt auf der website www.netzwerkpanketal.de

Gründungsaufruf der Bürgerinitiative Neu Buch “BINe” 9.08.2015

Bürgerinitiative Neu Buch – BINe „Gründungsaufruf“                9. August 2015

Wir wollen ökologisch-, ökonomisch- und sozial verträgliches Wohnen in NEU BUCH.

Aus aktuellem Anlass beschäftigen wir uns derzeit verstärkt, mit dem Ausbau unserer Straßen.

Wir wollen den Ausbau unserer Straßen, aber nicht SO! Wir möchten unsere Lebensqualität erhalten.

Unsere Zielvorstellungen:

  • Straßenplanung nach aktuellen und einheitlichen Richtlinien.
  • Ausschöpfung der vielen Varianten der RaSt06 und nicht der veralteten „Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen“ (EAE85/95)
  • Wir favorisieren ein verkehrsberuhigtes Wohngebiet als Mischfläche, mit Wohnwegen (in der Gemeindevertretung als Anliegerwege bezeichnet) und/oder Fahrradstraßen, welche Fußgänger- und Radfahrerfreundlich sind.
  • Es sollen Varianten entwickelt werden, die unter Beachtung des Leitungsbestands, der Grundstückszufahren etc. möglichst Raum zur natürlichen Versickerung/Oberflächenentwässerung bieten und bestehende Bäume schützen bzw. eine Neupflanzung möglich machen, damit Bäume nicht an anderer Stelle neu gepflanzt werden müssen
  • Oberflächenversiegelung nur so viel wie nötig, so wenig wie möglich
  • Vor der Klassifizierung einer Straße bzw. deren Planung sind eine Verkehrszählung sowie eine Verkehrsprognose durchzuführen. Eine Verkehrszählung für Straßen im TEG IV ist durch Anwohner erfolgt und die Verkehrsstärken für Sammel- und Anliegerstraßen wurden bei weitem nicht erreicht nach RaSt06
  • Beispielsweise wurde die Karower Straße als Sammelstraße ausgebaut, nach RaSt 06 ist sie ausgelegt für 400-800 Kfz/h. Bei einer Verkehrszählung wurden 50 Kfz in den morgen Stunden gezählt. Dies steht in keinem Verhältnis zum Straßenausbau und entspricht nicht dem Sparsamkeitsprinzip
  • Wir fordern einen Nachweis über das Sparsamkeitsprinzip beim Straßenausbau durch die Gemeinde Panketal
  • Ebenfalls vor der Planung sollte die optimale Buslinienführung mit maximalem Fahrgastgewinn ermittelt werden. Die Kleiststraße ist hinsichtlich der Erschließung durch den ÖPNV für das gesamte Wohngebiet, durch eine fußläufige Erreichbarkeit für alle Bewohner/Schüler, zu bevorzugen. Die Effizienz in beide Fahrtrichtungen in der Kleiststraße wäre bei geeigneter Fahrplangestaltung gewährleistet. Die aktuellen Linienführungen sind ineffizient und unwirtschaftlich, ebenso wenn die Busse die Goethestraße und die Karower Str. / Kirschenallee befahren, dann ist dies für die fußläufige Erreichbarkeit der Bewohner / Schüler inakzeptabel. Bei einer Linienführung, am Rande des Wohngebiets beispielsweise durch die Goethestraße sind der gesamte Eichenring und das neu erschlossene Baugebiet an der Kleiststraße/Lindenberger Weg mit Mehrfamilienhäusern völlig abgeschnitten.
  • Wir wollen eine ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltige Planung und Umsetzung des Straßenausbaukonzeptes, das sowohl den aktuellen als auch künftig zu erwartenden Bedürfnissen der Anwohner und der Bevölkerung der Gemeinde entspricht
  • Es wäre wünschenswert, wenn der OEA mit Fachkräften aus den Bereichen Straßenbau, Verkehrs- und Stadtplanung, Mobilität, Geologie/Hydrologie… bzw. die Einholung von Fachexpertisen aus der Bevölkerung der Gemeinde (nach dem Freiwilligkeitsprinzip) zusammenarbeitet.
  • Wir gehen davon aus, dass es Ihnen genauso geht wie uns, nicht der Preis ist beim Straßenausbau maßgeblich, sondern die Erhaltung der Wohn-und Lebensqualität für alle Bewohner.
  • Wir setzen uns auch für den Erhalt der letzten noch bestehenden grünen Freiflächen in Neu Buch ein. Hier z-B. für das Wäldchen Humboldtstraße/Kleiststraße. Dieses ist in den letzten Jahren sukzessive abgeholzt worden. 1. Bau von Wohnhäusern nach Veräußerung an einen privaten Investor. 2. Kita-Neubau am schlechtesten Standort der Gemeinde. Eine BI KITA bemängelte die fehlenden Parkmöglichkeiten für Eltern. 3. Nun wurde im März 2015 noch schnell eine „Schnellvorfahrt“ ergänzt, wieder auf Kosten der Grünflächen. 4. Der durch den Kita Neubau weichende Spielplatz, soll nun auf dem letzten Stückchen des Wäldchens wieder neu errichtet werden!!! Wir unterstützen Spielplätze, aber bitte nicht auf diesem letzten Stückchen Grün.
  • Des Weiteren fordern wir das Umsetzten der Glascontainer in der Kleiststraße, z.B. an den Standort Netto/Kaisers/Getränke Hoffmann. Die Altglasentsorgung kann so gleich mit einem Einkauf verbunden werden. Die Umliegenden Wohnhäuser und auch die Kita profitieren davon und auch der Busverkehr in der Kleiststraße kann ohne Einschränkungen besser erfolgen.

Gründungsmitglieder:

Carolin Reinecke Goethestraße Sprecher

Karsten Kettlitz Goethestraße Sprecher

Rebekka Dröschler & Dennis Bütow Goethestraße

Jörg Dehl Lindenberger Straße Sprecher

Christopher Meiske Wolfgang Amadeus Mozart Straße Sprecher

Hans Joachim Palm Wolfgang Amadeus Mozart Straße

Familie Luft Wolfgang Amadeus Mozart Straße

Nico Zimmermann & Marnie Hoffmann Humboldtstraße

Kontakt: BINe_Panketal@web.de

Nachwort zum Baubginn Neubau Kita – Humboldtstraße

Zitat

Hier noch einige Aussagen unsere Gemeindevertreter als Abschluß:

https://www.facebook.com/SPDPanketal/photos/a.582610651767807.1073741825.537793452916194/851897651505771/?type=1

Von allen in Panketal vorhandenen Kita-Plätzen befinden sich 17% in Schwanebeck, allerdings wohnen hier über 30% der  Kinder.

Hierbei ist zu bemerken, das die Kita-Platz-Verteilung nach Zuteilungsschlüssel erfolgt und nicht nach Wohnort. Hat sich an dieser Situation was geändert ?                         Nein, mit Ausnahme der angedachten Tauschbörse auf der Internetseite der Gemeinde..

Unüberwindbare baurechtliche Hürden scheint es nicht zu geben, alle entsprechenden Gutachten belegen, dass der Bau einer Kita in der geplanten Dimension verträglich sei.

Rechtliche Auseinandersetzungen laufen derzeit, Ausgang hierzu ungewiss. 

Wirtschaftlich ist der Bau dort allemal, weil man mit der Wiederverwendung einer Kita-Planung die Kosten und den Aufwand so gering wie möglich hält.

Da der Bau  “so günstig” ist wurden bereits ca. 110.000 € an Planungskosten ausgegeben und das bei einer fertigen Planung. Die “endgültige” Bausumme mit allen Zusammenhangsleistungen wird wohl nie einer erfahren …….

Da 100 von 180 Bäumen stehen bleiben und diese Bäume dadurch gestärkt werden (haben Sie sich dieses Stück Land mal angeschaut?)

Ohne Worte, seht Euch das Bild selbst an oder kommt vorbei !

Es handelt sich hier nicht um einen kostbaren Biotop mit seltenen Pflanzen sondern um ein unbebautes Grundstück in einer Siedlung, welches über die Jahre zugewachsen ist und zur Entsorgung von Grünschnitt und Müllresten, auch zum Abenteuerspielen von einigen Kindern, genutzt wurde), bleibt der grüne Charakter des Grundstückes erhalten.

Nein, es ist kein Biotop, aber eine damalige vorhandene Spielfläche für die Anwohner-Kinder und wie war das noch gleich mit der Ortssatzung für den Erhalt von Grünflächen  bzw. wer ist denn zuständig für die Pflege von Grünflächen ……….

Die Bäume dienen spielenden Kindern von Anfang an als Schattenspender, was ein toller Vorteil gegenüber allen sonst neu angelegten Spielgeländen ist!

Von welchen Schattenspender ist hier die Rede…..,vielleicht die neu angepflanzten Bäume?.

oder hier:

http://www.dielinke-panketal.de/fileadmin/panketal/Dokumente/Adler103.pdf

Auszug nur:

Der Baumbestand auf der 4.000 Quadratmeter großen Fläche wird zu etwa zwei Dritteln erhalten.

ohne Worte…….

http://www.dielinke-panketal.de/uploads/media/Wahlprogramm-Panketal_2014.pdf Pkt was haben wir erreicht: Unterstützung der Beschlüsse zur Schaffung wohngebietsnaher Spielplätze  (Stefan-Heym-Straße, ……..). Die Spielplätze sind der Öffentlichkeit übergeben

oder

Der bereits vorhandene Spielplatz kann ebenfalls als öffentlicher Spielplatz erhalten bleiben und wird von der Kita mit benutzt.

Von Fläche und Standort kein Wort.

oder hier:

http://buendnis-panketal.de/informationen/nachrichtendetail/erklaerung-zur-entscheidung-zum-bau-einer-kita-in-neu-buch.html

Natürlich sehen auch wir die Bäume auf dem betroffenen Grundstück an der Humboldtstraße. Wir möchten so wenige wie möglich davon hergeben. Deshalb erwarten wir von der Verwaltung ein Konzept, das einen tragbaren Kompromiss aus Kitanutzung, Bestandserhalt sowie eine Lösung der Verkehrssituation bietet. Ein Erhalt des Spielplatzes für die öffentliche Nutzung ist hier ebenfalls unser Ziel. Wir sind da optimistisch – bei der Kita Birkenwäldchen ist es schließlich auch geglückt.

Wer prüft und überwacht denn eigentlich die Vorschläge der Verwaltung ?

oder

“Wir wissen noch nicht, wie das Projekt aussehen wird.”

oder

http://www.panketal.de/web/images/buergerforum/ratsinformation/protokolle_gemeindevertretung/protgvs16122013.pdf

“Aber die Fahrzeuge sollen dort nicht auf der Straße stehen, sondern es ist klar, dass Kurzzeitparkplätze auf dem Gelände errichtet werden. Wenn wir jetzt auf 80 Plätze 27 runtergehen, ist diese Fläche erst recht ausreichend. Es wäre schön, wenn der Schwanebecker Standort hier die Mehrheit der Stimmen bekommen würde, im Beschlusstext sollte dann folgender Zusatz aufgenommen wird:

Der öffentliche Spielplatz wird nicht geschlossen, auch nicht zeitlich. Die öffentliche Nutzung darf nicht eingeschränkt werden.

Es gibt eine ähnliche Situation in der Kita „Spatzennest“, die den öffentlichen Spielplatz am Genfer Platz nutzt. Ich spreche mich also gegen eine Vereinnahmung des öffentlichen Spielplatzes aus.

Vom Rückbau des vorhandenen Anwohner-Spielplatzes ist jetzt keine Rede mehr und der “neue Standort” ist von den Gemeindevertretern noch nicht bestimmt worden (sondern vertagt worden) bzw. ist bis jetzt noch nicht bekannt……..

und wie war`s davor:

http://www.panketal.de/web/images/buergerforum/ratsinformation/protokolle2009/prot_gvs_mai09_oeff.pdf

Fornell

…..Zum Hinweis auf Vorratsflächen, um Gemeinbedarfsfunktionen zu erfüllen. Es wird in Panketal keine neue Kita mehr gebaut. Es gibt die Kita „Annengarten“ und in der Wernigeroder Straße entsteht auch noch eine. Wir erweitern die Villa „Kunterbunt“. Weitere Kitas wird es somit nicht geben. ………… Die Gemeinde verfügt über Flächen. Wir werden doch kein Grundstück kaufen, wo wir selber ausreichend Grundstücke haben. Wir haben an der Schönower Straße gegenüber der Kita „Traumschloss“ ein 2.500 m² großes Grundstück, wir haben den Kohlenhof, die Möserstraße…..

Und das zum Thema Standort Villa Schönower Straße ………

http://www.panketal.de/web/images/buergerforum/ratsinformation/protokolle2010/02_protokoll_gvs_jan10__ff.pdf

Antrag P A 08/2010 – Errichtung einer Kita in der Karower Straße, OT Schwanebeck

Herr Fornell:

Ein Hort muss immer in Schulnähe sein. Vom Schulstandort bis zum Genfer Platz ist es ca. 1 km. Das ist auch zu weit für die Kinder.

Herr Fornell:

berichtet über den Ortstermin zur Begutachtung der Essenseinnahmesituation am Hort Schwanebeck. Die grundlegende Intension, dass wir am Hort Schwanebeck eine Entlastung schaffen müssen, ist richtig. Nach der Entlastung am Hort Zepernick ist die nächste dringende Baustelle in Bezug auf die Kapazitäten der Hort Schwanebeck.

Herr Dr. Hayek:

Der Standort Genfer Platz kommt hier wohl eher in Frage, als die Karower Straße.

Beschlussantrag:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, eine Planung für eine Kita in der Karower Straße, OT Schwanebeck, zu erarbeiten. Als Muster soll hierbei die Planung der Kita Birkenwäldchen dienen. Die Kita soll als Ersatzbau für die Kita „Kinderhaus Fantasia“ entstehen.

Der Antrag P A 08/2010 wird somit mehrheitlich abgelehnt.

Es ist schon seltsam das damals der Bau einer Kita an diesem Standort möglich gewesen wäre. Man fragt sich nur warum dieses nicht weiter verfolgt wurde….

 

ohneBäume2

Schade um dieses kleines Stück Natur und es ging nur um einen anderen Standort…………….

Meinungen zu den KITA-Standorten gegenüber gestellt

Behauptungen und Meinungen Richtigstellung

A) Der Nichtwähler als “Protestwähler”

a) Wählen gehen verändert ja doch nichts. Ich protestiere durch Nichtwählen. a) Falsch! Beim Bürgerentscheid entscheiden nur wir Bürger direkt – auch gegen die Politiker und gegen den Bürgermeister.
b) Die machen ja doch was sie wollen. b) Falsch! Der Bürgermeister muss es umsetzen – auch wenn es ihm nicht passt.
c) Wählen mitten in den Ferien – die
spinnen wohl!
c) Falsch! Wenn wir nicht wählen gehen hat der Bürgermeister sein Ziel geringer Teilnahme erreicht. Anstatt den Bürgerentscheid mitten in die Sommerferien zu legen, hätte er den Wahltermin auch zusammen mit den Kommunalwahlen im Mai oder mit den Landtagswahlen im September organisieren können.

Deshalb – wählen gehen – jetzt erst recht!

B) Der Nein-Stimmer

a) Da werden wenigstens schnell die notwendigen KITA-Plätze gebaut. a) Falsch! Der Standort im Wäldchen Kleiststraße hat nur eine vereinfachte Baugenehmigung ohne Beteiligung der Bürger und kein gerichtsfestes Bebauungsplanverfahren.
b) Wenigstens wir in Schwanebeck haben dann KITA-Plätze. b) Falsch! Die KITA-Plätze werden nicht nach dem Wohnort sondern nach einer Rangliste für ganz Panketal vergeben.
c) Bei jedem Standort wird es Widerstände geben. c) Falsch! Die 3 besten Standorte im
– Krankenhausgelände Schönower Straße,
– an der Rathenaustraße/Lindenberger Weg,
– am Birkenwäldchen Goslaer Straße
haben alle gerichtsfestes Baurecht mit erfolgter Bürgerbeteiligung.
d) Beim Standort Rathenaustraße muss die Gemeinde Panketal ca.300.000 € für den Kauf der KITA-Fläche bezahlen. d) Richtig und doch Falsch! Diese Fläche wird im Wert erheblich aufgewertet – wegen ihrer hervorragenden Lage am zukünftigen Entwicklungsgebiet Buch des Senats von Berlin.

NEIN bedeutet auch NEIN zur schnellen und besten Lösung der KITA Probleme

C) Der Ja-Stimmer

a) Dann werden wenigstens in Zepernick und in Schwanebeck KITA-Plätze gebaut. a) Richtig! Dann die Kombination Krankenhausgelände für Zepernick und Rathenaustraße für Schwanebeck beschlossen.
b) Dann werden wenigstens die besten 3 Standorte ausgewählt und schnell bebaut. b) Richtig! Der Kompromissvorschlag am Birkenwäldchen Goslaer Straße liegt an der Grenze beider Ortsteile.
c) Alle 3 besten Standorte können also sofort bebaut werden? c) Richtig! Alle 3 Standorte hatten nach den erfolgreichen Bebauungsplanverfahren auch eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung.

Fazit: Nur bei Ja können die günstigsten KITA-Plätze an den besten Standorten am schnellsten gebaut werden!

Meinungstabelle (als Aufklärungshilfe vom 23.7.2014)

Richtigstellung der Wahlkampf-Lügen der SPD aus dem Beitrag “Spaziergang durch ein Biotop”

Bild-Manipulation Nr. 01

MEDION Digital Camera

Wenn größere Kinder spielen, wird alles genutzt und nicht wie uns die SPD weiß machen will über Müllentsorgung und heimliches Rauchen”! (Dosen als Sitzmöbel ! – hier können noch Kinder im Wald spielen und Buden bauen …., wo geht das noch, dank der intensiven  Versiegelung?)

(braucht man für die entstehende ”Bude” auch einen Bauantrag?)                                                                                                                                                            In diesen Wald können noch größere Kinder spielen, bald nicht mehr obwohl es bessere Standorte gibt, wo eine Kita gebaut werden kann!

MEDION Digital Camera Fragen Sie sich doch mal, wo sollen den die größeren Kinder spielen, da es für Sie keine Möglichkeiten gibt (Abenteuerspielplatz in Schwanebeck – Fehlanzeige!) oder kennen Sie einen?

Wahlmanipulation Nr. 02

MEDION Digital Camera

So sieht es aus, was die Gemeinde mit der Fläche vor hat! (die ersten Markierungen zum Fällen der Bäume sind schon angebracht)

MEDION Digital Camera

Soll dieser Wald wirklich gefällt werden, obwohl andere Standorte besser geeignet sind?

Wahlmanipulation Nr. 03

MEDION Digital Camera

Die Zuwegung ist gebaut ! Danach erkennen Sie, das die geplante Straße (“Zuwegung”) + Parkplätze rechts und links den Spielplatz vernichten wird!