Meinungen zu den KITA-Standorten gegenüber gestellt

Behauptungen und Meinungen Richtigstellung

A) Der Nichtwähler als “Protestwähler”

a) Wählen gehen verändert ja doch nichts. Ich protestiere durch Nichtwählen. a) Falsch! Beim Bürgerentscheid entscheiden nur wir Bürger direkt – auch gegen die Politiker und gegen den Bürgermeister.
b) Die machen ja doch was sie wollen. b) Falsch! Der Bürgermeister muss es umsetzen – auch wenn es ihm nicht passt.
c) Wählen mitten in den Ferien – die
spinnen wohl!
c) Falsch! Wenn wir nicht wählen gehen hat der Bürgermeister sein Ziel geringer Teilnahme erreicht. Anstatt den Bürgerentscheid mitten in die Sommerferien zu legen, hätte er den Wahltermin auch zusammen mit den Kommunalwahlen im Mai oder mit den Landtagswahlen im September organisieren können.

Deshalb – wählen gehen – jetzt erst recht!

B) Der Nein-Stimmer

a) Da werden wenigstens schnell die notwendigen KITA-Plätze gebaut. a) Falsch! Der Standort im Wäldchen Kleiststraße hat nur eine vereinfachte Baugenehmigung ohne Beteiligung der Bürger und kein gerichtsfestes Bebauungsplanverfahren.
b) Wenigstens wir in Schwanebeck haben dann KITA-Plätze. b) Falsch! Die KITA-Plätze werden nicht nach dem Wohnort sondern nach einer Rangliste für ganz Panketal vergeben.
c) Bei jedem Standort wird es Widerstände geben. c) Falsch! Die 3 besten Standorte im
– Krankenhausgelände Schönower Straße,
– an der Rathenaustraße/Lindenberger Weg,
– am Birkenwäldchen Goslaer Straße
haben alle gerichtsfestes Baurecht mit erfolgter Bürgerbeteiligung.
d) Beim Standort Rathenaustraße muss die Gemeinde Panketal ca.300.000 € für den Kauf der KITA-Fläche bezahlen. d) Richtig und doch Falsch! Diese Fläche wird im Wert erheblich aufgewertet – wegen ihrer hervorragenden Lage am zukünftigen Entwicklungsgebiet Buch des Senats von Berlin.

NEIN bedeutet auch NEIN zur schnellen und besten Lösung der KITA Probleme

C) Der Ja-Stimmer

a) Dann werden wenigstens in Zepernick und in Schwanebeck KITA-Plätze gebaut. a) Richtig! Dann die Kombination Krankenhausgelände für Zepernick und Rathenaustraße für Schwanebeck beschlossen.
b) Dann werden wenigstens die besten 3 Standorte ausgewählt und schnell bebaut. b) Richtig! Der Kompromissvorschlag am Birkenwäldchen Goslaer Straße liegt an der Grenze beider Ortsteile.
c) Alle 3 besten Standorte können also sofort bebaut werden? c) Richtig! Alle 3 Standorte hatten nach den erfolgreichen Bebauungsplanverfahren auch eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung.

Fazit: Nur bei Ja können die günstigsten KITA-Plätze an den besten Standorten am schnellsten gebaut werden!

Meinungstabelle (als Aufklärungshilfe vom 23.7.2014)

Aufruf zum Bürgerentscheid am 27. Juli

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Kommentar

Im ursprünglichen Brief von Mark Dehmlow wurde kritisiert, dass wiederholt ein  Ferientermin für den Bürgerentscheid festgelegt wurde. Diese Kritik wurde vom Bürgermeister zensiert und lautete ursprünglich wie in der Klammer fett gedruckt:

“Zum zweiten Mal findet der Wahlvorgang eines Bürgerentscheides in den Ferien statt. Dabei hätte die alte Gemeindevertretung direkt zustimmen können (oder den Bürgerentscheid außerhalb der Ferien oder zusammen mit den Kommunalwahlen im Mai oder mit den Landtagswahlen im September organisieren können.

Vielleicht war der Ferientermin bewusst organisiert.) Bitte nutzen Sie die Möglichkeit der direkten Mitbestimmung und stimmen Sie für unseren Bürgerentscheid mit JA.”

Flyer zum Bürgerentscheid am 27. Juli

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Bewertungstabelle

Bewertungstabelle

Brief an Kommunalaufsicht

Beschwerdebrief der Vertrauensperson an Kommunalaufsicht, Kreiswahlleiter und Landeswahlleiter

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 27.07.2014 haben alle Panketaler über folgende Frage abzustimmen. “Sind Sie dafür, dass der Beschluss, in der Waldfläche Kleiststr./Humboldstrasse in Schwanebeck eine KITA zu errichten unverzüglich wieder aufgehoben wird?”

In Funktion als Vertrauensperson der BI KITA PLÄTZE PANKETAL möchte ich, Mark Dehmlow eine Beschwerde über die unzulässige Beeinflussung aller Panketaler durch unseren Bürgermeister Herr Rainer Fornell an Sie richten. Herr Fornell versucht in unzulässiger Weise die Entscheidung über unseren erkämpften Bürgerentscheid zu beeinflussen.

Der hauptamtliche Bürgermeister wird in seinem amtlichen Funktion und unter Nutzung öffentlicher Einrichtungen für ein “NEIN” beim Bürgerentscheid. Hierzu hat er im Mitteilungsblatt der Gemeinde, dem Panketal-Boten mit einem Beitrag zum “NEIN” aufgerufen. In diesem wird auch allen Panketalern suggeriert, dass es bis dato keine KITA-Plätze im Ortsteil Schwanebeck in Panketal gibt.

Des Weiteren ließ er in den gemeindlichen Kindertagesstattäten Schreiben von Amts wegen aushängen, in denen gegen den Bürgerentscheid Stellung bezogen wird und zu einer Nein-Stimme aufgerufen wird. Die Schreiben sind in einer amtlichen Aufmachung verfasst und mit “Der Bürgermeister” unterschrieben.

Die Entscheidung zur Durchführung eines Bürgerentscheids wurde von der Gemeindevertretung nach Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens mit 1998 gültigen Stimmen mit großer Mehrheit beschlossen. Herr Fornell handelt hier eindeutig rechtswidrig und wahrt als hauptamtlicher Bürgermeister nicht die gebotene Neutralität.

Dass der Bürgermeister in seiner amtlichen Funktion keine Wahlaufrufe tätigen kann, ist unstreitig. In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, BVerfGE 44, 125, deren Geltung seitdem unbestritten ist, wurde unmissverständlich festgestellt, dass es „Staatsorganen von Verfassungs wegen versagt [ist], sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit […] Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen.“ Dies gilt sinngemäß auch für Abstimmungen über Bürgerentscheide.

Es liegt ein klarer Fall der amtsmissbräuchlichen Wahlbeeinflussung vor und wir fordern Sie auf, dem Bürgermeister aufzugeben, diese zu unterlassen. Des Weiteren ist die Rechtmäßigkeit der kommenden Abstimmungshandlung besonders zu prüfen.

Ich bitte um Stellungnahme ihrerseits.

Mit freundlichen Grüßen

Mark Dehmlow
Vertrauensperson der BI KITA PLÄTZE PANKETAL

Zulässigkeit des Bürgerentscheids

Die Zulässigkeit wurde in der gestigen Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen.

Abgestimmt wurde für Variante 3: Antrag PV 33/2014

Hier der Bericht der Wahlleiterin zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens: Bericht

Mit Abstimmungstricks in den Ferienbürgerentscheid

Liebe Mitstreiter,

wieder einmal haben Panketals Gemeineverräter von SPD, LINKE, CDU und Bündnis Panketal die Bürger bei einem Büregrentscheid 2 mal bei der Entscheidung ausgetrickst.

  1. Anstatt die Kritik der Fachexperten zum schlechtesten Standort im Wäldchen mit einer Entscheidung zu einem der besten Standorte zu respektieren, wird weiter am schlechtesten Standort festgehalten.
  2. Anstatt in namentlicher Abstimmung die klare Entscheidung für eine der 3 Varianten nachvollziehbar zu veröffentlichen, wird durch den Abstimmungstrick für Variante 3 (Bürgerentscheid in den Ferien) absurdes Abstimmungsverhalten erzeugt.
  3. Die Befürworter des Bürgerwillens gemäß Variante 2 waren gezwungen, entweder für oder gegen einen Bürgerentscheid zu stimmen.
  4. Der Termin des Bürgerentscheids in den Ferien hätte durch 2 alternative Organisationen vermieden werden können:
    a) Die Veröffentlichung wäre noch vor dem 6. Mai erfolgt.
    b) Die Abstimmung zum Bürgerbegehren wäre nicht schnell per Tischvorlage am 28. April sondern regulär in der nächsten Sitzung am 19. Mai erfolgt.

Bürger von Panketal – schaut auf eure Gemeinenverräter und ihr seht, wer euch tritt und wer euch vertritt.

Gruß Jochen Bona