Zulässigkeit des Bürgerentscheids

Die Zulässigkeit wurde in der gestigen Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen.

Abgestimmt wurde für Variante 3: Antrag PV 33/2014

Hier der Bericht der Wahlleiterin zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens: Bericht

Mit Abstimmungstricks in den Ferienbürgerentscheid

Liebe Mitstreiter,

wieder einmal haben Panketals Gemeineverräter von SPD, LINKE, CDU und Bündnis Panketal die Bürger bei einem Büregrentscheid 2 mal bei der Entscheidung ausgetrickst.

  1. Anstatt die Kritik der Fachexperten zum schlechtesten Standort im Wäldchen mit einer Entscheidung zu einem der besten Standorte zu respektieren, wird weiter am schlechtesten Standort festgehalten.
  2. Anstatt in namentlicher Abstimmung die klare Entscheidung für eine der 3 Varianten nachvollziehbar zu veröffentlichen, wird durch den Abstimmungstrick für Variante 3 (Bürgerentscheid in den Ferien) absurdes Abstimmungsverhalten erzeugt.
  3. Die Befürworter des Bürgerwillens gemäß Variante 2 waren gezwungen, entweder für oder gegen einen Bürgerentscheid zu stimmen.
  4. Der Termin des Bürgerentscheids in den Ferien hätte durch 2 alternative Organisationen vermieden werden können:
    a) Die Veröffentlichung wäre noch vor dem 6. Mai erfolgt.
    b) Die Abstimmung zum Bürgerbegehren wäre nicht schnell per Tischvorlage am 28. April sondern regulär in der nächsten Sitzung am 19. Mai erfolgt.

Bürger von Panketal – schaut auf eure Gemeinenverräter und ihr seht, wer euch tritt und wer euch vertritt.

Gruß Jochen Bona