Aufruf zum Bürgerentscheid am 27. Juli

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Kommentar

Im ursprünglichen Brief von Mark Dehmlow wurde kritisiert, dass wiederholt ein  Ferientermin für den Bürgerentscheid festgelegt wurde. Diese Kritik wurde vom Bürgermeister zensiert und lautete ursprünglich wie in der Klammer fett gedruckt:

“Zum zweiten Mal findet der Wahlvorgang eines Bürgerentscheides in den Ferien statt. Dabei hätte die alte Gemeindevertretung direkt zustimmen können (oder den Bürgerentscheid außerhalb der Ferien oder zusammen mit den Kommunalwahlen im Mai oder mit den Landtagswahlen im September organisieren können.

Vielleicht war der Ferientermin bewusst organisiert.) Bitte nutzen Sie die Möglichkeit der direkten Mitbestimmung und stimmen Sie für unseren Bürgerentscheid mit JA.”

Flyer zum Bürgerentscheid am 27. Juli

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Bewertungstabelle

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Brief an Kommunalaufsicht

Beschwerdebrief der Vertrauensperson an Kommunalaufsicht, Kreiswahlleiter und Landeswahlleiter

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 27.07.2014 haben alle Panketaler über folgende Frage abzustimmen. “Sind Sie dafür, dass der Beschluss, in der Waldfläche Kleiststr./Humboldstrasse in Schwanebeck eine KITA zu errichten unverzüglich wieder aufgehoben wird?”

In Funktion als Vertrauensperson der BI KITA PLÄTZE PANKETAL möchte ich, Mark Dehmlow eine Beschwerde über die unzulässige Beeinflussung aller Panketaler durch unseren Bürgermeister Herr Rainer Fornell an Sie richten. Herr Fornell versucht in unzulässiger Weise die Entscheidung über unseren erkämpften Bürgerentscheid zu beeinflussen.

Der hauptamtliche Bürgermeister wird in seinem amtlichen Funktion und unter Nutzung öffentlicher Einrichtungen für ein “NEIN” beim Bürgerentscheid. Hierzu hat er im Mitteilungsblatt der Gemeinde, dem Panketal-Boten mit einem Beitrag zum “NEIN” aufgerufen. In diesem wird auch allen Panketalern suggeriert, dass es bis dato keine KITA-Plätze im Ortsteil Schwanebeck in Panketal gibt.

Des Weiteren ließ er in den gemeindlichen Kindertagesstattäten Schreiben von Amts wegen aushängen, in denen gegen den Bürgerentscheid Stellung bezogen wird und zu einer Nein-Stimme aufgerufen wird. Die Schreiben sind in einer amtlichen Aufmachung verfasst und mit “Der Bürgermeister” unterschrieben.

Die Entscheidung zur Durchführung eines Bürgerentscheids wurde von der Gemeindevertretung nach Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens mit 1998 gültigen Stimmen mit großer Mehrheit beschlossen. Herr Fornell handelt hier eindeutig rechtswidrig und wahrt als hauptamtlicher Bürgermeister nicht die gebotene Neutralität.

Dass der Bürgermeister in seiner amtlichen Funktion keine Wahlaufrufe tätigen kann, ist unstreitig. In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, BVerfGE 44, 125, deren Geltung seitdem unbestritten ist, wurde unmissverständlich festgestellt, dass es „Staatsorganen von Verfassungs wegen versagt [ist], sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit […] Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen.“ Dies gilt sinngemäß auch für Abstimmungen über Bürgerentscheide.

Es liegt ein klarer Fall der amtsmissbräuchlichen Wahlbeeinflussung vor und wir fordern Sie auf, dem Bürgermeister aufzugeben, diese zu unterlassen. Des Weiteren ist die Rechtmäßigkeit der kommenden Abstimmungshandlung besonders zu prüfen.

Ich bitte um Stellungnahme ihrerseits.

Mit freundlichen Grüßen

Mark Dehmlow
Vertrauensperson der BI KITA PLÄTZE PANKETAL

Natur und Verkehr

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1. Aufgrund der zu engen Humboldt- sowie Heymstraße ist ein Parken hier nur schwer möglich und bringt Stress beim Hol- und Bringeverkehr, wollen Sie das?

2. Bei der Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen wird ein weiterer Teil des Baumbestandes gefällt werden, wollen Sie das?