Meinungen zu den KITA-Standorten gegenüber gestellt

Behauptungen und Meinungen Richtigstellung

A) Der Nichtwähler als “Protestwähler”

a) Wählen gehen verändert ja doch nichts. Ich protestiere durch Nichtwählen. a) Falsch! Beim Bürgerentscheid entscheiden nur wir Bürger direkt – auch gegen die Politiker und gegen den Bürgermeister.
b) Die machen ja doch was sie wollen. b) Falsch! Der Bürgermeister muss es umsetzen – auch wenn es ihm nicht passt.
c) Wählen mitten in den Ferien – die
spinnen wohl!
c) Falsch! Wenn wir nicht wählen gehen hat der Bürgermeister sein Ziel geringer Teilnahme erreicht. Anstatt den Bürgerentscheid mitten in die Sommerferien zu legen, hätte er den Wahltermin auch zusammen mit den Kommunalwahlen im Mai oder mit den Landtagswahlen im September organisieren können.

Deshalb – wählen gehen – jetzt erst recht!

B) Der Nein-Stimmer

a) Da werden wenigstens schnell die notwendigen KITA-Plätze gebaut. a) Falsch! Der Standort im Wäldchen Kleiststraße hat nur eine vereinfachte Baugenehmigung ohne Beteiligung der Bürger und kein gerichtsfestes Bebauungsplanverfahren.
b) Wenigstens wir in Schwanebeck haben dann KITA-Plätze. b) Falsch! Die KITA-Plätze werden nicht nach dem Wohnort sondern nach einer Rangliste für ganz Panketal vergeben.
c) Bei jedem Standort wird es Widerstände geben. c) Falsch! Die 3 besten Standorte im
– Krankenhausgelände Schönower Straße,
– an der Rathenaustraße/Lindenberger Weg,
– am Birkenwäldchen Goslaer Straße
haben alle gerichtsfestes Baurecht mit erfolgter Bürgerbeteiligung.
d) Beim Standort Rathenaustraße muss die Gemeinde Panketal ca.300.000 € für den Kauf der KITA-Fläche bezahlen. d) Richtig und doch Falsch! Diese Fläche wird im Wert erheblich aufgewertet – wegen ihrer hervorragenden Lage am zukünftigen Entwicklungsgebiet Buch des Senats von Berlin.

NEIN bedeutet auch NEIN zur schnellen und besten Lösung der KITA Probleme

C) Der Ja-Stimmer

a) Dann werden wenigstens in Zepernick und in Schwanebeck KITA-Plätze gebaut. a) Richtig! Dann die Kombination Krankenhausgelände für Zepernick und Rathenaustraße für Schwanebeck beschlossen.
b) Dann werden wenigstens die besten 3 Standorte ausgewählt und schnell bebaut. b) Richtig! Der Kompromissvorschlag am Birkenwäldchen Goslaer Straße liegt an der Grenze beider Ortsteile.
c) Alle 3 besten Standorte können also sofort bebaut werden? c) Richtig! Alle 3 Standorte hatten nach den erfolgreichen Bebauungsplanverfahren auch eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung.

Fazit: Nur bei Ja können die günstigsten KITA-Plätze an den besten Standorten am schnellsten gebaut werden!

Meinungstabelle (als Aufklärungshilfe vom 23.7.2014)