Petition der BINe 21.03.2016

Bürgerinitiative Neu Buch “BINe” 21.03.2016

1. Landesregierung Brandenburg

2. Landkreis Barnim

3. Gemeinde Panketal

4. Büro der anerkannten Naturschutzverbände

Petition gegen die Beeinträchtigungen unseres Wohnumfeldes und gegen den unwirtschaftlichen Ausbau der Gemeindestraßen im gesamten TEG IV in Neu Buch

Grundlagen:

- Beschlussvorlage PV 21 / 2015 / 2

- Antrag PA 21 / 2015 / 3

- Schreiben zu den Baumfällungen:

- UNB_23_09_2015

- BUND_NABU_08_03_2016

- LeiSE15_08_18a_Zwischenbericht_Vorentwurf_Expertengruppe

- Kommunalaufsicht 09_06_2016 an Frau Meiske

- Schreiben des Landkreises zum Busverkehr

- Petition Straßenausbau Panketal Landtag ANLIEGER GOETHESTRASSE

- Protokolle der Sitzungen der Gemeindevertretung (s. www.panketal.de)

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

im August 2015 haben einige Einwohner in unserem Wohngebiet Neu Buch die Bürgerinitiative Neu Buch (BINe) gegründet und in einem demokratischen Verfahren Sprecher aus der Goethestraße, der Lindenberger Straße und der Wolfgang Amadeus Mozart Straße gewählt. Seit über einem Jahr haben wir folgende Gremien besucht und entsprechende Kritiken und Anfragen vorgetragen:

- die Sitzungen der Gemeindevertretung und des Ortsentwicklungsausschusses (OEA),

- verschiedene Fraktionssitzungen,

- unsere Anwohnerversammlungen zum Straßenausbau im TEG IV im September 2015,

- Einwohnerversammlung zum FNP und Landschaftsplan am 1. März

- zuletzt den Ortsbeirat Schwanebeck am 11.März 2016

Dabei mussten wir feststellen,

- dass besonders beim Ausbau unserer Wohnwege mit sehr geringen Verkehrsstärken überzogene und unterschiedliche Ausbaustandards angesetzt werden,

- unsere Baumalleen bereits gefällt wurden und noch gefällt werden sollen sowie

- die Freiräume und Biotopverbindungen weiter zerstört werden sollen.

Dabei haben wir auch erhebliche fachliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Fraktionen und den Mitarbeitern der Verwaltungen auf Kreis- und Gemeindeebene festgestellt.

Deshalb bitten wir um Prüfung in den entsprechenden Gremien auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene, ob bei den vorliegenden Planungen der Gemeinde Panketal folgende Gesetze, technische Regelwerke, Fachplanungen und kommunalrechtlichen Forderungen eingehalten wurden:

1. Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie und des Brandenburgischen Wassergesetzes

2. Kosten Nutzen Kriterien – mit sorgsamer vorausschauender Finanzplanung sowie Vergleich der eingesetzten Haushaltsmittel mit dem Nutzen für die Allgemeinheit

3. Wirtschaftliche und effiziente Führung des ÖPNV – mit „Länderübergreifendem Busliniennetz Berlin/Buch – Panketal – Ahrensfelde – Berlin HSH / Lichtenberg“

4. Einhaltung der technischen und gesetzlichen Regelwerke zum Gemeindestraßenausbau – mit Vergleich der o.g. Beschlussvorlagen und Anträge

- mit den geltenden Richtlinien RAST 06

- dem „Gemeindestraßenleitfaden Brandenburg aus dem Jahre 2012“,

- den „Leitlinien Straßenbau und Entwässerung (Lei SE)“ mit Expertenbericht vom 18.01.2016

5. Einhaltung der Fachplanungen zum Landschaftsplan bei den Tiefbauplanungen

- (siehe Landschaftsplan und FNP)

6. Berücksichtigung der Forderungen der Beitragszahler und Bewohner

- (siehe mehrere Petitionen zuletzt der Anwohner der Goethestraße vom 09.03.2016, die am 11.03.2016 im Ortsbeirat und der Gemeinde Panketal übergegeben wurde)

- (siehe auch Petition der Anwohner der Wolfgang-Amadeus-Mozart-Straße, die am 08.06.2015 an den Landtag Brandenburg gerichtet wurde)

7. Prüfung der Befangenheit der Einreicher der Beschlussvorlage und des Antrages (u.a. Bürgermeister Herr R. Fornell, Fraktionsvorsitzende Bündnis Panketal Frau C. Wolschke)

8. Wählertäuschung einiger Fraktionen in den Wahlprogrammen und bei der praktischen Kommunalpolitik

- (siehe Auswertungstabelle Expertenbericht Lei Se (Herr Krökel SPD)

Begründungen:

zu 1. Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie und des Brandenburgischen Wassergesetzes

§ 54, Abs. 4, Satz 1 des Brandenburgischen Wassergesetzes schreibt vor Zitat „Soweit eine Verunreinigung des Grundwassers nicht zu besorgen ist und sonstige Belange nicht entgegenstehen, ist Niederschlagswasser zu versickern.“

Satz 4 konkretisiert diese Vorschrift für Verkehrsflächen wie folgt: „Niederschlagswasser von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Flächen ist zu fassen oder unter den Voraussetzungen nach Satz 1 oberflächig zu versickern.“ Die Verwendung des Verbes „ist“ im Gesetzestext schränkt das Ermessen der Verwaltung von vorn herein ein. Die vom Gesetz verfolgte Zielsetzung ist, das Niederschlagswasser vor Ort zu versickern. Nur unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen darf von dieser Zielsetzung abgewichen werden. Der den realen Bedürfnissen unangemessene Straßenausbau und die Festlegung unterschiedlicher Ausbaustandards für gleichartig zu bewertenden Straßen stehen der gesetzlich festgelegten Zielsetzung entgegen.

Im Bereich des TEG IV ist die Versickerungsfähigkeit des Bodens sowie ein hoher bis sehr hoher Grundwasserschutz größtenteils gegeben (siehe FNP Karten 1, 4 und 5). Daher ist unter Beachtung der Standortbedingungen und der Verfügbarkeit von geeigneten Flächen im Verkehrsraum eine Versickerung des Niederschlagswassers in der Planung vorzusehen.

Bezug:

FNP, Karte 1: Bodenart – im Gebiet Neu Buch schwach lehmiger Sand

FNP, Karte 4: Grundwasserschutz / Oberflächengewässer: – im Gebiet Neu Buch zu mehr als 90 % der Fläche hoher und sehr hoher Grundwasserschutz gegeben

FNP, Karte 5: Grundwasserneubildung / Abflussregulierung – Siedlungsgebiet Neu Buch wurde nicht bewertet, angrenzende Flächen gleichen Bodentyps mit geringer Grundwasserneubildung und mittlerer Abflussregulierung bewertet”

Zu 2. Kosten Nutzen Kriterien und zu 3. Wirtschaftliche Führung des ÖPNV

Mit Schreiben vom 9. Juni 2015 an einen Sprecher der Bürgerinitiative weist die Kommunalaufsicht u.a. daraufhin:

„Die Gemeinde hat in erster Linie ihre Aufgabenerfüllung durch eine sorgsame vorausschauende Finanzplanung sicher zu stellen. Dabei sind die eingesetzten Haushaltsmittel mit dem Nutzen für die Allgemeinheit zu vergleichen und auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken“. Im Wohngebiet Neu Buch werden diese Grundsätze überhaupt nicht eingehalten.

Die Verkehrsanalysen und Verkehrsprognosen weisen für die auszubauenden Straßen Verkehrsstärken von 60 bis 80 Kfz/Tag auf. Das sind teilweise nur 6 Kfz/Spitzenstunde.

In der Goethestraße wurden folgende Verkehrsstärken gezählt: 115 Kfz/Tag, 81-129 Fußgänger/Tag und 57-80 Radfahrer/Tag. Die Verkehrsstärken des Umweltverbundes sind mit mehr als 209 Verkehrsteilnehmern nämlich Radfahrer und Fußgänger dominierend. Die Verkehrsmischung und die sehr geringen Verkehrsstärken von 15 Kfz/Spitzenstunde zeigen, dass es sich um eine reine Quartiersstraße mit sehr geringen Auslastungen handelt. Die Auslastung beträgt 10 % eines Wohnweges, 2,6 % einer Wohnstraße und nur 0,5 % einer Sammelstraße. Der Ausbau als Wohnstraße oder sogar als Sammelstraße ist daher abwegig und widerspricht allen Richtlinien.

Trotzdem sollen die vorhandenen Wohnwege zu Wohnstraßen und sogar zu einer Sammelstraße hoch kategorisiert werden. Die zulässigen Verkehrsstärken für Wohnstraßen betragen 400 Kfz/h und für Sammelstraßen bis zu 800Kfz/h.

Bei Einhaltung der Richtlinien und entsprechender Regenentwässerung könnten die Ausbaukosten in der Goethestraße von 100 % auf 12% gesenkt werden.

Der für die Allgemeinheit wichtige Busverkehr wird dagegen nicht berücksichtigt und soll offensichtlich am Rande des Wohngebietes geführt werden – ohne Erschließungseffekte für den übergeordneten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und nur bedingt für den Schülerverkehr im Wohngebiet.

Zu 4. Einhaltung der technischen und gesetzlichen Regelwerke – mit Vergleich der o.g. Beschlussvorlagen und Anträge

- mit den geltenden Richtlinien RAST 06

- dem Gemeindestraßenleitfaden Brandenburg aus dem Jahre 2012,

- den Leitlinien Straßenbau und Entwässerung (Lei SE) – mit Expertenbericht vom 18.1.2016

Von der Verwaltung wird immer darauf verwiesen, dass im Jahre 2005 entsprechende Grundsatzbeschlüsse durch eine AG Straßenbau vorbereitet wurden.

Tatsache ist, dass die damaligen Richtlinien EAE 85/95 aus den Jahren 1985 und 1995 inzwischen durch die RAST 06 aus dem Jahre 2006 ersetzt worden sind. Seit dem Jahre 2012 wird der „Gemeindestraßen- Leitfaden Brandenburg Ausgabe 2012 als Arbeitshilfe für Gestaltung und Bau von Gemeindestraßen innerhalb bebauter Gebiete“ vom zuständigen Ministerium für Infrastruktur empfohlen.

Außerdem waren in der damaligen AG Straßenbau keine entsprechenden Fachexperten für Stadtplanung, Verkehrsplanung und auch nicht für Straßenplanung vertreten.

Aufgrund der ständigen Konflikte und zufälligen politischen Entscheidungen zum Gemeindestraßenausbau hat der Vorsitzende des Ortsentwicklungsausschusses (OEA) im Juli 2015 entsprechende Fachexperten aus Panketal angeschrieben, fachliche Stellungnahmen zu verfassen und einen Lösungsvorschlag für entsprechende Leitlinien Straßenbau zu erarbeiten.

Nach dem 18.08.2015 wurde der „Zwischenbericht der Expertengruppe Straßenbau in Panketal – mit einem Vorentwurf für „Leitlinien Straßenbau und Oberflächenentwässerung (Lei SE)“ an die Verwaltung und Fraktionen übergeben. Es fanden auch konstruktive Gespräche mit den zuständigen Fachdiensten Verkehrsflächen sowie Orts- und Regionalplanung statt.

Diese anfänglich konstruktiven Konfliktlösungen wurden dann ab Oktober abgebrochen.

Von den Fraktionen gab es neben nicht sachdienlichen Äußerungen auch konstruktive Mitarbeit durch Unabhängige Grüne und CDU (s. Präsentation vom 18.1.2016).

Zu 5. Einhaltung der Fachplanungen zum Landschaftsplan mit den Tiefbauplanungen

Auf der Einwohnerversammlung am 1. März stellten Fachplaner und anwesende Experten die Widersprüche zu den Tiefbauplanungen fest. Einerseits werden im Landschaftsplan und in der Stellungnahme der UNB der Erhalt der Baumalleen und Freiräume gefordert.

Andererseits werden von der Gemeinde Panketal diese Planungen ignoriert und unbegründete Baumfällungen vorgenommen (u.a. Humboldtstraße, Wolfgang-Amadeus-Mozart-Straße, Goethestraße) und Freiräume durch zusätzliche Bauflächen zerstört (Fritz- Reuter Straße).

Zu 6. Berücksichtigung der Forderungen der Beitragszahler und Bewohner

- (siehe Petition der Anwohner Goethestraße/ Wolfgang-Amadeus-Mozart-Straße und Protokolle der Anwohnerversammlung vom 08.09.2015 und der Sitzungen der Gemeindevertretung in den Jahren 2015 und 2016)

Völlig inakzeptabel ist jedoch der undemokratische Umgang mit den Wünschen und Forderungen der Bewohner. 95 % der Anwohner der Goethestraße waren mit den veralteten und unbegründeten Planungen überhaupt nicht einverstanden. In der Anwohnerversammlung hat der Sprecher der BINe Herr Kettlitz eine fachliche Präsentation erarbeitet und vorgetragen. Das gekürzte Protokoll wird erst nach 5 Monaten und nach Kritiken in der Sitzung der Gemeindevertretung übergeben (siehe Protokolleinspruch Herr Hoffmann vom 25.02.2016). Auch die, von einem unabhängigen Planungsbüro erarbeiten, Alternativ Lösungen für die Wolfgang-Amadeus-Mozart-Straße fanden keine Berücksichtigung.

 Zu 7. Prüfung der Befangenheit der Einreicher der Beschlussvorlage und des Antrages (u.a. des Bürgermeisters und des Bündnis Panketal)

Es ist die Befangenheit der Einreicher der Beschlussvorlage und des Antrages in ihrer Eigenschaft als stimmberechtigte Mitglieder der Gemeindevertretung zu prüfen. Der Bürgermeister Herr R. Fornell hat als Privatperson einen entsprechenden Brief an alle Anwohner der Goethestraße geschrieben. In letzter Zeit erklärt er sich jedoch beim Thema Goethestraße als Anwohner befangen.

Die Gemeindevertreterin Frau Wolschke hat als Mitarbeiterin des Planungsbüros M.K. das Regenwasserkonzept erarbeitet, das später von einem anderen Büro überarbeitet werden musste. Frau Wolschke hat als Mitglied der AG Straßenbau, des OEA und des Petitionsausschusses entsprechende Beschlüsse und Fehlentscheidungen zu verantworten.

In einer Stellungnahme des Sachgebietes Recht (Herr Klein) wird im Jahre 2015 die Befangenheit einiger Entscheidungsträger festgestellt.

Zu 8. Wählertäuschung und Widersprüche der verschiedenen Fraktionen in den Wahlprogrammen und bei der praktischen Kommunalpolitik

- (siehe Auswertungstabelle im Expertenbericht vom 18.01.2016 durch Herrn Krökel SPD)

In ihren Wahlprogrammen werben die Parteien und Wählergruppen mit sozial gerechtem und kostengünstigem Ausbau der Gemeindestraßen sowie einer Bürgerbeteiligung. Bei den Beschlüssen werden diese Wahlversprechen sehr unterschiedlich eingehalten.

Aus den o.g. Gründen bitten wir um gründliche Prüfung und Vertagung der Entscheidungen bis zur Behandlung eines fachlich begründeten Gesamtkonzeptes für Panketal und Schwanebeck / Neu Buch.

Mit freundlichen Grüßen

Karsten Kettlitz                                              Carolin Reinecke

(Sprecher der Bürgerinitiative)                   (Sprecherin der Bürgerinitiative)

Die Zusammenstellung der Anlagen erfolgt auf der website www.netzwerkpanketal.de