Der Bittsteller Bürger 23.04.2016

Der Panketaler Straßenbau ist ein Desaster, das haben nicht nur die Bürger des TEG IV – Teilentwässerungsgebiet IV in der Gemeinde Panketal erfahren. Zahlreiche Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren, Bürgeranträge, diverse Petitionen begleiten den Panketaler Straßenausbau seit 2005. Denn die Gemeinde hat kein Konzept zum Straßenbau. Jedem Konzept liegt eine analytische Tätigkeit zu Grunde. Auf Fragen der Bürgerschaft, ob es Erhebungen zum Verkehrsablauf, zu Verkehrstechnik- und Organisation, ob es Vorstellungen zur Lenkung der Verkehrsströme gibt – womit nicht nur der Pkw- und Lieferverkehr gemeint ist sondern vor allem auch der Fußgänger- und Fahrradverkehr zählt – wo wir doch eine Gartenstadt-Gemeinde sind, ob es eine Kosten-Nutzen-Analyse gibt und ob diese Erhebungen mit den Mitteln der Optimierung geführt wurden, auch im Sinne der Bürgerschaft, wird nicht geantwortet. Weder in den Bürgerfragestunden seitens der Gemeindevertreter, noch seitens der Verwaltung. Dies lässt für die Bürgerschaft nur den Schluss zu, dass die Gemeinde konzeptionslos agiert, was zwangsläufig den Unmut der Anwohner hervorruft. Denn sie sind es, die überdimensionierte Straßen mit ihren Kostenbescheiden und Steuern bezahlen. Feststellen mussten die Bürger des TEG IV auch, dass offensichtlich mit dreierlei Maß gemessen wird, so verkündet die Verwaltung, dass es gute Erfolge in der Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen gibt, deren Hinweise und Ratschläge in die Planungen eingearbeitet wurden, um dem Bürger entgegen zu kommen. Entgegen steht dem allerdings liebe Verwaltung, dass es Bürger in unserer Gemeinde gibt, die ihre Straßen selbst bauen dürfen, anderen Bürgern Zugeständnisse gemacht wurden, aber den Bürgern der Goethestraße bisher jedes Gespräch verweigert wurde. Über deren Köpfe hinweg mit dem Wissen um zwei Petitionen hat die Gemeindevertretung einen Beschluss zum Straßenausbau gefasst, der für die Anwohner nicht einmal ansatzweise akzeptabel ist.
Die Bürger wollen einen ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigen Straßenausbau, der den Bedürfnissen der Anwohner der Gemeinde und unserem Gartenstadt-Charakter entspricht und nicht in erster Linie den Pkw- Verkehr favorisiert. Dominieren heute noch Fußgänger und Radfahrer sowie der normale Anliegerverkehr auf unseren Straßen, wird künftig der Durchgangsverkehr das Bild unserer Gartenstadt maßgeblich prägen.
In was hat sich unsere Gemeinde da hineinmanövriert. Unsere Straßen werden immer größer, immer breiter, immer teurer, immer sinnloser. Wir holzen bedenkenlos unsere Bäume ab, bis es zum Stopp durch die Untere Naturschutzbehörde kommt.
Dieses Desaster zu beenden liegt in der Verantwortung unserer Gemeindevertreter, aber leider macht eine politische Gemeinschaft jede Bemühung zu Nichte. Der Stimmenmehrheit der Linken und der SPD haben wir es zu verdanken, dass immer mehr Bürger auf die Barrikade gehen. Nun wollen wir keinen Krieg anzetteln, aber wir möchten doch unsere Volksvertreter an ihre Wahlversprechen erinnern.

Linke: Garantie kommunalpolitischer Arbeit für Gemeinwohl und Bürgerinteressen – Bewahrung des gartenstädtischen Charakters Panketals – Förderung von Naturschutz und ökologische Maßnahmen – Förderung des bürgerlichen Engagements – Einbeziehung der Bürger bei Grundfragen der Ortsgestaltung, bei Straßen- und anderen übergreifenden Baumaßnahmen – verantwortungsvolle Abwägung von Einzelinteressen … (Die Linke Wahlprogramm 2014-2019)

SPD: Die Gestaltung des Lebens in der Gemeinde liegt in der Verantwortung der Panketaler Bürger – die Bürger wollen wir in die Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse aktiv einbeziehen – es ist wichtig, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu erhalten, kein Teil darf abgekoppelt werden, denn der tiefere Sinn des Lebens liegt im Miteinander – die Beteiligung der Bürger ist eine wichtige Grundlage für die Entscheidungen im Ort … (Kommunalpolitisches Programm der SPD 2014-2019)

Liane Reinecke
Bürgerinitiative Neu Buch “BINe”