Infobriefe

Hier finden Sie die Unterlagen zur Bürgerinitiative BI KITA

Bürgerinitiative KITA-Plätze Panketal (BIKITA)

Infobrief Nr. 2 vom 11.03.2014

Wer regiert in unserer Gemeinde Panketal – nach den Kommunalwahlen am
25. Mai?

Liebe Bürger in Panketal,

seit Dezember 2013 haben wir sehr intensiv die Sitzungen der Gemeindevertretung, die Ausschüsse für Ortsentwicklung, Soziales, Finanzen und Petitionen sowie den Ortsbeirat Schwanebeck besucht.

Auch die Protokolle auf www.panketal.de und die Missachtung der eigenen Wahlprogramme und der Leitlinien zur Ortsentwicklung waren sehr aufschlussreich.

Wir möchten Ihnen unsere Erfahrungen auch während der zahlreichen Gespräche mit den Unterzeichnern unseres „Bürgerbegehren KITA-Plätze Panketal“ mitteilen:

  • Die SPD ist mit 8 Gemeindevertretern vertreten und folgt bedingungslos ihrem Bürgermeister bei allen Entscheidungen.
  • Die LINKE betreibt weder LINKE noch rechtsstaatliche Gemeindepolitik und folgt dem Bürgermeister ohne Sach- und Fachverstand mit meistens ideologischer und politischer Zielstellung.
  • Die CDU ist zerstritten und und besteht zukünftig aus den 2 Mitgliedern der Fraktion “Wir für Panketal”, die keine Vertretung von sachkundigen Einwohnern in den Fachausschüssen haben. In der Gemeindevertretung folgen auch die beiden CDU-Mitglieder bedingungslos dem Bürgermeister.
  • Bekanntlich hatten SPD, LINKE und CDU gemeinsam zur Wahl des Bürgermeisters Fornell im Jahre 2011 aufgerufen. Fornell hat trotzdem nur das Vertrauen von 25% der Wahlberechtigten Panketaler erhalten.
  • Die parteilose Fraktion “Bündnis Panketal” hat inzwischen mit der LINKEn eine Kooperation vereinbart und folgt auch dem Bürgermeister und seinem Wahlteam von SPD, LINKE und CDU.
  • Die Parteikandidaten von Bündnis 90/Die Grünen nehmen zwar an den Sitzungen der Gemeindevertretung mit Anfragen teil, ohne ihre Gemeindevertreter bei den Anträgen und bei unserem KITA-Bürgerbegehren zum Erhalt des Wäldchens zu unterstützen. Offensichtlich sind auch Bündnis 90/Die Grünen in Panketal zerstritten.

Einzig Herr Hermann von den Unabhängigen und Herr Bona von der Wählergruppe bemerken wir mit sachkundigen Anträgen und Redebeiträgen zu den wichtigsten Themen zum  Haushalt, zum Bürgerbudget, zur Schule und zu den KITA-Plätzen.
Beide werden auch von ihren Fraktionskollegen teilweise unterstützt.

Liebe Bürger in Panketal,

wir haben unsere Erkenntnisse über diese Gemeindevertretung ihier und in der Pressemitteilung zusammengestellt.

Bitte berücksichtigen auch Sie bei ihrer Wahlentscheidung unsere Erfahrungen, damit wir nach den Kommunalwahlen am 25. Mai wirkliche Volksvertreter in der Gemeindevertretung und in den Ortsbeiräten haben.

Bitte unterschreiben Sie weiterhin unser Bürgerbegehren und gehen Sie  zum Bürgerentscheid und auch zu den Kommunalwahlen.

Wir brauchen zur Umsetzung unserer Forderungen neben den 10 % Unterschriften dann sogar 25% Befürworter beim Bürgerentscheid.

Danke Ihre BI KITA Plätze Panketal

Infobrief Nr. 1 vom 8.2.2014

Infoblatt_14_02_08__zum_Bürgerbegehren_Seite_1

Infoblatt_14_02_08__zum_Bürgerbegehren_Seite_2

Vermerk vom 20.2.2014:

Vermerk_14_02_20_BIKITA(1)_Seite_1

Vermerk_14_02_20_BIKITA(1)_Seite_2

Lageskizze mit KITA-Standorten:

KITAStandortePanketal_140223_

Bewertung der möglichen Standorte:

KITAStandortePanketal_140223_Seite_2