Kommunalwahl 2014

Bürgerinitiative KITA-Plätze Panketal (BIKITA)

Infobrief Nr. 2 vom 11.03.2014 (Infobrief Nr. 1 siehe unter BI KITA/Infobriefe)


Wer regiert in unserer Gemeinde Panketal – nach den Kommunalwahlen am
25. Mai?

Liebe Bürger in Panketal,

seit Dezember 2013 haben wir sehr intensiv die Sitzungen der Gemeindevertretung, die Ausschüsse für Ortsentwicklung, Soziales, Finanzen und Petitionen sowie den Ortsbeirat Schwanebeck besucht.

Auch die Protokolle auf www.panketal.de und die Missachtung der eigenen Wahlprogramme und der Leitlinien zur Ortsentwicklung waren sehr aufschlussreich.

Wir möchten Ihnen unsere Erfahrungen auch während der zahlreichen Gespräche mit den Unterzeichnern unseres „Bürgerbegehren KITA-Plätze Panketal“ mitteilen:

  • Die SPD ist mit 8 Gemeindevertretern vertreten und folgt bedingungslos ihrem Bürgermeister bei allen Entscheidungen.
  • Die LINKE betreibt weder LINKE noch rechtsstaatliche Gemeindepolitik und folgt dem Bürgermeister ohne Sach- und Fachverstand mit meistens ideologischer und politischer Zielstellung.
  • Die CDU ist zerstritten und und besteht zukünftig aus den 2 Mitgliedern der Fraktion „Wir für Panketal“, die keine Vertretung von sachkundigen Einwohnern in den Fachausschüssen haben. In der Gemeindevertretung folgen auch die beiden CDU-Mitglieder bedingungslos dem Bürgermeister.
  • Bekanntlich hatten SPD, LINKE und CDU gemeinsam zur Wahl des Bürgermeisters Fornell im Jahre 2011 aufgerufen. Fornell hat trotzdem nur das Vertrauen von 25% der Wahlberechtigten Panketaler erhalten.
  • Die parteilose Fraktion „Bündnis Panketal“ hat inzwischen mit der LINKEn eine Kooperation vereinbart und folgt auch dem Bürgermeister und seinem Wahlteam von SPD, LINKE und CDU.
  • Die Parteikandidaten von Bündnis 90/Die Grünen nehmen zwar an den Sitzungen der Gemeindevertretung mit Anfragen teil, ohne ihre Gemeindevertreter bei den Anträgen und bei unserem KITA-Bürgerbegehren zum Erhalt des Wäldchens zu unterstützen. Offensichtlich sind auch Bündnis 90/Die Grünen in Panketal zerstritten.

Einzig Herr Hermann von den Unabhängigen und Herr Bona von der Wählergruppe bemerken wir mit sachkundigen Anträgen und Redebeiträgen zu den wichtigsten Themen zum  Haushalt, zum Bürgerbudget, zur Schule und zu den KITA-Plätzen.
Beide werden auch von ihren Fraktionskollegen teilweise unterstützt.

Liebe Bürger in Panketal,

wir haben unsere Erkenntnisse über diese Gemeindevertretung ihier und in der Pressemitteilung zusammengestellt.

Bitte berücksichtigen auch Sie bei ihrer Wahlentscheidung unsere Erfahrungen, damit wir nach den Kommunalwahlen am 25. Mai wirkliche Volksvertreter in der Gemeindevertretung und in den Ortsbeiräten haben.

Bitte unterschreiben Sie weiterhin unser Bürgerbegehren und gehen Sie  zum Bürgerentscheid und auch zu den Kommunalwahlen.

Wir brauchen zur Umsetzung unserer Forderungen neben den 10 % Unterschriften dann sogar 25% Befürworter beim Bürgerentscheid.

Danke Ihre BI KITA Plätze Panketal

Tatort Panketal – Gründungsaufruf für eine Parteiunabhängige Wählergruppe zu den Kommunalwahlen in Panketal

In der 20.000 Einwohner Gemeinde Panketal hat die repräsentative Parteiendemokratie total versagt.

Seit Gründung der Gemeinde im Jahre 2003 zeigt sich die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger in 4 Bürgerbegehren, 4 Einwohneranträgen und zahlreichen Petitionen mit fast so vielen Unterzeichnern wie den 16.000 Wahlberechtigten.

Hauptursache der Unzufriedenheiten sind die Dominanz und Arroganz der 4 im Bundestag vertretenen Parteien von CDU, SPD, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen. Neben den innerparteilichen Abhängigkeiten bei Listenaufstellungen zur Kommunalwahl gibt es in Panketal auch nachbarschaftliche Abhängigkeiten von Gemeindevertretern sowie Abhängigkeiten von Ausschussmitgliedern bei der Auftragsvergabe von öffentlichen Bau- und Planungsleistungen.

Gegenwärtig führt die Bürgerinitiative „KITA Plätze Panketal“ ein weiteres Bürgerbegehren für die schnellere Realisierung von fast 300 fehlenden KITA Plätzen durch. Anlass für dieses Bürgerbegehren ist, dass die Gemeindevertretung sich kurz vor Weihnachten 2013 in einer Kampfabstimmung für den schlechtesten von 14 KITA Standorten im Wäldchen Kleiststraße /Humboldtstraße entschieden hat.

Die Bau-Experten der BI befürchten, dass genau wie bei den fehlenden Hort- und Schulplätzen auch die KITA Plätze aufgrund des politisch und nicht fachlich bestimmten Handelns zu spät fertig werden.

Mit diesem Planungschaos und der Steuerverschwendung und der Parteienarroganz muss jetzt Schluss sein.

Deshalb rufen die Initiatoren zur Gründung einer Parteiunabhängigen Wählergruppe am Sonntagabend (zur „Tatort-Zeit um 20:15 Uhr“) im Restaurant Francavilla am S-Bf. Zepernick auf.

Besonders die Initiatoren der beiden Bürgerbegehren zu den beiden Panketaler Hauptthemenbereichen Straßenbau und Schul- und KITA Entwicklung sollten jetzt auch kommunalpolitische Verantwortung übernehmen.

Weitere Informationen gibt es beim ersten Treffen.

Für die Initiativgruppe als ErstunterzeichnerInnen:

Jochen Bona (Gemeindevertreter)
Ursula Weisgerber (sachkundige Einwohnerin Finanzen)
Mark Dehmlow (Sprecher der BI- KITA Plätze) und weitere Initiatoren